Steuernews für Gastronomie/Hotellerie

Frühjahr 2019 Herbst 2018 Frühling 2018 Herbst 2017 Frühling 2017 Herbst 2016 Frühling 2016 Herbst 2015 Frühling 2015 Herbst 2014 Frühling 2014 Herbst 2013

Fernseher im Hotelzimmer

Flugzeug

Keine GEMA-Abgabe bei Zimmerantennen

Der Fall

Ein Hotelbetreiber stattete die Gästezimmer mit Fernsehgeräten aus, welche über eine Zimmerantenne zum Empfang von Programmen über DVB-T betrieben werden konnten. Die GEMA klagte gegen den Hotelier Gebühren ein.

Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof (BGH) schmetterte die Klage der GEMA jedoch ab. Ein Hotelier, der Geräte und Einrichtungen zur Verfügung stellt, die eine Wiedergabe von Werken und Leistungen ermöglichen, gibt selbst die Fernsehsendungen nicht wieder und schuldet daher keine GEMA-Gebühren (Urteil vom 17.12.2015, I ZR 21/14). Leitet der Betreiber eines Hotels die Sendesignale von Fernsehprogrammen hingegen über eine Verteileranlage an die Fernsehgeräte in den Gästezimmern weiter, liegt eine Handlung der Wiedergabe vor und es können GEMA-Gebühren entstehen.

Stand: 29. März 2016

Datenschutz

Steuerberatungsgesellschaft

Oberland mbh

Tegernseer Straße 5

83703 Gmund

Landschaftsbild