Steuernews für Gastronomie/Hotellerie

Frühjahr 2019 Herbst 2018 Frühling 2018 Herbst 2017 Frühling 2017 Herbst 2016 Frühling 2016 Herbst 2015 Frühling 2015 Herbst 2014 Frühling 2014 Herbst 2013

Keine Umsatzsteuer bei Verkauf der Kücheneinrichtung

Gastgarten

Steuerpflichtige Umsätze

Gastronominnen und Gastronomen unterstehen mit ihrem Gewerbebetrieb regelmäßig der Umsatzsteuerpflicht. Sie können demzufolge für die Gegenstände, die sie für ihren Betrieb erwerben, die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Bei Übernahme einer gesamten Betriebseinrichtung ist jedoch regelmäßig die Umsatzsteuerpflicht abzuklären.

Der Fall

Im konkreten Fall hatte eine Gastronomin eine Gaststätte gepachtet und mit dem bisherigen Betreiber der Gaststätte (bisherigen Pächter) die Vereinbarung getroffen, das Inventar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer vom ursprünglichen Pächter zu übernehmen. Das Inventar bestand im Wesentlichen aus der Kücheneinrichtung.

Umsatzsteuer nicht geschuldet

Die Gastronomin schuldete die Umsatzsteuer auf die Kücheneinrichtung aber nicht. Der Verkauf der Küche ist als steuerfreie Geschäftsveräußerung im Ganzen anzusehen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Ein Vorsteuerabzug der Gastronomin war daher nicht möglich (Urt. v. 12.07.2013, 1 K 4421/10 U).

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet wird (§ 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz- UStG). Bei einer Kücheneinrichtung handelt es sich um eine wesentliche Gesamtheit von Sachen und Gegenständen, die für den Gaststättenbetrieb notwendig war; somit um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen. Denn die Gastronomin hat den Betrieb des Schützenhauses unverändert fortgeführt. Dass die Wirtschaft selbst bzw. die weiteren für den Betrieb der Gaststätte erforderlichen Vermögensgegenstände gepachtet worden sind, steht dem nicht entgegen. Somit muss bei Übernahme solcher Geschäftsgegenstände vom Gastronomie-Vorgänger keine Umsatzsteuer berechnet werden. Gegen das Urteil ist allerdings ein Revisionsverfahren anhängig (Az. BFH XI R 42/13).

Stand: 26. September 2014

Datenschutz

Steuerberatungsgesellschaft

Oberland mbh

Tegernseer Straße 5

83703 Gmund

Landschaftsbild